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3. Missbrauch des Patentrechts
a. Einleitung
Ein Recht muss innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausgeübt werden, und bei derer…
In unserer Analyse in diesem Abschnitt was missbraucht werden könnte, ist die vom…
Das Missbrauch des Patents hängt sehr eng mit dem Umfang des Patents zusammen. Der…
Aus diesem Grund sollte man logischerweise zuerst diese Grenzen bestimmen, bevor…
Innerhalb der oben genannten Grenzen könnte eine Zwangslizenzierung gem. Art. 2 Abs.…
2. Verhältnis zwischen dem Art. 2 Abs. 1 TZGB und Art. 2 Abs. 2 TZGB
b. Einige theoretische Ansätze bei der Zweckbestimmung