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b. Die Missbrauchsverbotssanktion in Form einer Anweisung zur Durchführung von Vertragsverhandlungen
Die Klage, die gegen den Rechteinhaber eingereicht wird, könnte in bestimmten Situationen…
In diesem Zusammenhang kann die Sanktion von Missbrauchsverbot in der Weisung der…
Falls die Vertragsverhandlung zwischen den Beteiligten erfolglos beendet worden ist,…
Der Anspruch auf Erteilung einer Zwangslizenz des benutzungswilligen und fähigen…
Die Erteilung einer Zwangslizenz sollte gestattet werden, soweit der Lizenzsucher…
Anschließend sollte erwähnt werden, dass der Lizenzsuchende und der Patentinhaber…
Dabei wird durch den gerichtlichen Eingriff ein Bestehen des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses…
Aufgrund des Vertrauensverhältnisses ergeben sich zwischen den Parteien gewisse Verpflichtungen.…
Demgemäß soweit nicht anders vereinbart, ist der Patentinhaber verpflichtet, dem…
Weiterhin ist die Weitergabe des nötigen Know-how zu nennen. Der Rechtsinhaber ist…
Aber es ist häufig schon aus praktischen Gründen nicht möglich, den Patentinhaber…
Auf den ersten Blick könnte man gegen die Einführung des Vermittlungsverfahrens den…
Bei diesem Einwand sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass das obligatorische…
Zudem würde eine freiwillige Verständigung einen großen Beitrag zur Verminderung…
Das obligatorische Vermittlungsverfahren bei der Anwendung vom Art. 2 Abs. 2 TZGB…
a. Allgemeines
c. Das Ausgleich der Interessen in der Rechtfolgenseite
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