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Die Einführung des Neuheitskriteriums als Zusatzerfordernis ist im Allgemeinen für…
Wie richtig vorgebracht wird, ist bei den Patentrechten der Innovationsschutz erheblich…
Des Weiteren ist das besondere Schutzbedürfnis des Rechtsinhabers zu nennen. Wenn…
Der Verzicht auf ein weitergehendes Erfordernis ermöglicht einen reinen Imitationswettbewerb,
Es sollte auch nach der Eignung der Voraussetzung „(Erhebliche) Einschränkung der technischen Entwicklung (eines bestehenden/ neuen Produkts) zum Nachteil der Verbraucher“…
Dies entspricht ebenfalls dem Auswirkungsansatz als zweites wesentliches Merkmal…
Als flexibleres Kriterium ermöglicht es die „Einschränkung der technischen Entwicklung“,…
Das Kriterium „Einschränkung der technischen Entwicklung“ wird dahingehend kritisiert, dass es den Anwendungsbereich der Zwangslizenzierung erweitere und die daraus entstandene Unvorhersehbarkeit einen erheblichen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position darstelle.(976)…
Als eine Abgrenzung muss betont werden, dass die Gewährung der Zwangslizenz nicht…
In den erwähnten europäischen Entscheidungen hinsichtlich der Lizenzverweigerung…
Schließlich ist hier für Lizenzverweigerungsfälle vorzuschlagen, dass das in der…
Hier steht nicht der Schutz der Wettbewerber, sondern der Erhalt des dynamischen…
Im Mitteilungspapier (der Kommission und des türkischen Wettbewerbsausschusses) wird…
