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Sayfa 10D. Abgrenzung: Die Behandlung von Patentlizenzverweigerungsfällen im Patentrecht, bzw. im Rahmen des Gesetzes Nr. 6769
In dieser Studie werden Lizenzverweigerungsfälle nicht im Kontext des Patentrechts…
Obwohl dies nicht Gegenstand unserer Studie ist, begnügen wir uns damit, einige Regelungen…
Art. 29-e Abs. 1 Gesetz Nr. 6769 ist für diese Arbeit besonders interessant. Demgemäß…
Für diese Arbeit eine der relevanten Konstellationen der Zwangslizenz, also die Zwangslizenz…
Auch die Ablehnung einer Lizenz durch einen nicht marktbeherrschenden Patentinhaber…
Einige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6769 werden wir nur zitieren, um den Anwendungsbereich…
C. Gegenstand der Arbeit
E. Abgrenzung: Standartessentielles Patent, FRAND- Erklärung und Lizenzverweigerung an Hand der Unterlassungsklagen