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d. Keine objektive Rechtfertigung
Die Lizenzverweigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens ist nicht missbräuchlich,…
In der Rechtsprechung des EuGH gehört diese Voraussetzung regelmäßig zum Prüfungsschema. In der Literatur wird zu Recht kritisiert, dass dieser Prüfungspunkt nicht innerhalb des Voraussetzungskatalogs, sondern nach der Bejahung des Missbrauchs der Lizenzverweigerung geprüft werden sollte.…
Zunächst gehören zu den objektiven Rechtfertigungsgründen bei Lizenzverweigerungsfällen…
Eine Rechtfertigung kann in Betracht kommen, z.B. wenn der marktbeherrschende Rechtsinhaber…
Als nächstes sollten unter dem Kriterium der objektiven Rechtfertigung auch die Auswirkungen…
Das markbeherrschende Unternehmen sollte mit objektiven Argumenten etwaige negative…
Wenn es dem marktbeherrschenden Unternehmen gelingt, die Einschränkung seines etwaigen…
Es ist ein berechtigtes Anliegen des beherrschenden Unternehmens, für die von ihm…
Die strittigen Interessen sollten im Rahmen einer umfassenden Abwägung analysiert…
Es bestehen Bedenken gegenüber dem Vorbehalt, im Interesse des Rechtsinhabers eine…
Die konkreten Investitionen bei der Schaffung des entsprechenden Immaterialgüterrechts…
In diesem Zusammenhang ist die Bestimmung der Innovationsfähigkeit des marktbeherrschenden…
Eng verbunden mit diesem Aspekt ist die Bestimmung des vom Lizenzsuchenden zu erstattenden…
Die Besonderheiten der innovativen Industrien sind ebenfalls zu berücksichtigen.…
Also wie in den obigen Ausführung uns zeigt wird, selbst wenn die beherrschende Stellung…
cc. Kriterien
C. Einige Kritische Punkte hinsichtlich den Art. 6 Abs. 2-a und d TWG und der Auswirkungsansatz des türkischen Wettbewerbsausschusses
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